Rein formell entging gestern der Spruch des Verfassungsgerichtshof in NRW gegen den von Rot-Grün verabschiedeten Landeshaushalt 2011, denn dieser hatte zum dritten Mal in Folge gegen die landeseigene Verfassung verstoßen. Die Neuverschuldung war zu hoch. Leider hat dies keinerlei Konsequenzen, denn das Haushaltsjahr ist längst vorüber, das nicht vorhandene Geld längst ausgegeben. Und jeder wusste längst, dass der Verfassungsbruch keine Konsequenzen besäße.
Leute, wozu denn dann überhaupt eine Verfassung? Wozu denn dann eine verfassungstechnisch festgeschriebene Haushaltskontrolle? Wahrscheinlich haben sich das die gestandenen Politiker der grauen Nachkriegs-Vorzeit ausgedacht, die nie im Leben auf den Gedanken gekommen wären, dass den gewählten Repräsentanten in einer Demokratie mal jedweder Gemeinschaftssinn und jedweder Respekt vor der Verfassung abhanden käme. Aber so ist es leider gekommen.
Wir wissen ja zur Genüge, was Schulden anrichten, auch wenn sie in erster Linie „nicht schlimm“ sind oder man keine schlimmen Konsequenzen zu spüren hat, so als Staat. Schulden machen abhängig. Wer international verschuldet ist, der kann sich die nationalen Interessen an den Hut stecken. So wurden schon die Könige im Hochmittelalter manipuliert und gesteuert. Heute muss man nur den Dümmsten finden und diesem dann den Wahlkampf finanzieren. Fertig ist das Kunstwerk.
Gelebter Verfassungsbruch ist ja kein Hindernis. Der Bürger wird zum Bürgen. Ist das nicht herrlich? Die Helden der Aufklärung sind die ständige Bevormundung und Steuererpressung der Aristokratie satt und bestehen darauf, sich selbst zu verwalten mit eigenen Repräsentanten. Ein paar hundert Jahre später arbeiten diese Repräsentanten fast zur Gänze gegen die Interessen des einfachen Mannes und auch gegen jedes Selbstbestimmungsideal. Das Hamsterrad dreht sich sogar immer schneller.
Jetzt kann man sich natürlich wünschen, dass diese ganzen Verräter, die Kollaborateure, im Jenseits ihre gerechte Strafe empfangen, und, weiß Gott, vielleicht werden sie’s ja. Das löst die Probleme hier auf Erden kein bisschen. Und wiedergutmachen würde es sie ja auch nicht. Verrat ist nicht wiedergutzumachen. Vor allem verräterische Schulden und gerade deren Tilgung sollte null und nichtig sein. Dann wäre auch diese Krise mit einem Schlag in Luft aufgelöst…
===== N E W S =====
DRITTER NRW-HAUSHALT IN FOLGE FÜR VERFASSUNGSWIDRIG ERKLÄRT
Das Geld ist längst ausgegeben, das Urteil hat also keine Folgen. „Imageschaden“ bleibt. Wow.
SPARKASSEN SCHLITTERN IN FALSCHBERATUNGS-SKANDAL MIT LEBENSVERSICHERUNGEN
Zunächst zählt die Provision. Das mit der Finanzkrise konnte ja keiner ahnen. Der Kunde blecht.
JAPANS PREMIERMINISTER SHINZO ABE BEZEICHNET HYPERINFLATION ALS „UNDENKBAR“
Abwarten, wie viel Yen noch gedruckt werden müssen, bis sie sich verselbständigen…
NORWEGENS STAATSFONDS KEHRT GROSSEN WÄHRUNGEN DEN RÜCKEN
Keine Lust mehr auf politische Notenbanken und Währungskrieg. Das ist konsequent!
ZAHL DER FIRMENINSOLVENZEN 2012 IN DEUTSCHLAND SO NIEDRIG WIE 2000
Die Masse ist jedenfalls dank Schlecker & Co. deutlich gestiegen. Immer relativ sehen…
===== H I N T E R G R U N D =====
LAMBORGHINI ERHÖHT 2012 ABSATZ IN DEN USA UM 50, IN EUROPA UM 34 PROZENT
Denn würde niemand von der Krise profitieren, warum gäbe es sie denn dann überhaupt…?
WIE LANGE GEHT DAS NOCH GUT MIT ZINSLOSEN GRATIS-KONSUMKREDITEN?
Wenn das keine Blase ist. Wenn das mal nicht ewig so weitergehen kann. Ist doch irre!
WARUM BLOCKIERT DIE EZB DATEN ZUR PRIVATEN VERMÖGENSVERTEILUNG?
[LZ] Staatsschulden sind alles, und die „gehören“ nunmal dem Steuerzahler. Bzw. Retter.
REPORTER OHNE GRENZEN STELLT „FEINDE DES INTERNETS“ BLOSS
Diese Feinde (Unternehmen) arbeiten an Software für Meinungs- und Bürgerkontrolle.
ZU GUTER LETZT — DJESUS UNCROSSED TRAILER (CHRISTOPH WALTZ BEI SNL)
Wenn der Film wirklich kommt, dann muss es auch mit dem Hauptrollen-Oscar klappen…
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